Die gegenseitige Überweisung von Patienten gegen Entgelt ist verboten. In diesem Zusammenhang stellt das GKV-Versorgungsstrukturgesetz auch klar, dass die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht zur Verschleierung einer unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Ärzten erlaubt ist. Spezielle Regelungen zur Verhinderung unzulässiger Praktiken gelten für die Hilfsmittelversorgung, die – soweit erforderlich – auch auf die Heilmittelversorgung ausgedehnt werden.
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„In den kommenden Jahren werden immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass auch in Zukunft jeder die Pflege bekommt, die er braucht.“
Pressemeldungen
- PRESSEMITTEILUNG – 25. Mai 2012Organspende: Gesetze beschlossen
- PRESSEMITTEILUNG – 23. Mai 2012Patientenrechtegesetz im Kabinett
- PRESSEMITTEILUNG – 22. Mai 2012Healthy Athletes® eröffnet
