Gesetzliche Krankenversicherung

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Auslandsrückkehr

Die Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung nach einem längeren Auslandsaufenthalt sind durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 deutlich erweitert worden.

1.  Rechtslage seit dem 1. April 2007 auf Grund der Gesundheitsreform 2007:

In dem am 1. April 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Einführung eines Versicherungsschutzes für alle deutschen Staatsbürger ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung enthalten, deren Wohnsitz in Deutschland liegt.

Alle Bürger, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, deren Wohnsitz in Deutschland liegt und die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Dies gilt auch für Bürger, die nach einem langen Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurückkehren, wenn sie vor ihrer Auswanderung zuletzt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren.

Alle Bürger ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die in Deutschland zuletzt in der privaten Krankheitskostenversicherung versichert waren, müssen seit dem 1. Januar 2009 eine private Krankenversicherung abschließen. Der Vertrag muss mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfassen und die vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte dürfen betragsmäßig 5.000 Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Versicherungspflicht tritt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme eines Wohnsitzes in Deutschland ein.

Die Versicherung kann bei jedem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Unternehmen erfolgen. Die Betroffenen können zwischen einem Normaltarif und dem so genannten Basistarif wählen. Im Gegensatz zu anderen Tarifen besteht im Basistarif Kontrahierungszwang für die Versicherer, d.h. kein Versicherungsunternehmen darf Personen, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, wegen ihres Alters oder Gesundheitszustands zurückweisen. Außerdem sind weder Leistungsausschlüsse noch Risikozuschläge erlaubt. Die Leistungen im Basistarif sind in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar; der Beitrag im Basistarif darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten.

Für den seltenen Fall, dass Personen vor der Auswanderung zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gesetzlich oder privat krankenversichert waren, sind im Gesetz Zuordnungsregeln zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung enthalten. So werden beispielsweise Personen, die im Ausland hauptberuflich selbständig tätig waren, der privaten Krankenversicherung zugeordnet, Arbeitnehmer grundsätzlich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bitte setzen Sie sich zur Feststellung Ihres Krankenversicherungsschutzes rechtzeitig mit der maßgeblichen gesetzlichen Krankenkasse oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Verbindung. Dies gilt auch, wenn Zweifel bestehen, ob Sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und eine Versicherungspflicht deshalb nicht eintritt.

Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland in Kraft, frühestens am 1. April 2007. Diese kraft Gesetzes eintretende Versicherungspflicht führt somit dazu, dass die davon erfassten Personen unter Umständen für einen zurückliegenden Zeitraum Versicherungsschutz haben, aber auch Beiträge zahlen müssen. Sind in dem betroffenen Zeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen worden, wird eine Beitragsermäßigung gewährt.

Über die Möglichkeiten eines privaten Krankenversicherungsschutzes informieren Sie die privaten Krankenversicherungsunternehmen oder der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln).

2.  Sonderregelungen für Auslandsrückkehrer, die auch weiterhin Geltung haben:

Für den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach einem längeren Auslandsaufenthalt gelten weiterhin bestimmte, nachfolgend aufgeführte Sonderregelungen.

Keine Zugangsprobleme entstehen in der Regel dann, wenn bei Rückkehr aus dem Ausland eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Inland aufgenommen wird. Dies gilt auch für Personen, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 55. Lebensjahr vollendet haben. Zwar bleiben gemäß § 6 Abs. 3 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und nach dem 30. Juni 2000 versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, d.h., sie werden nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl sie an und für sich einen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Die Versicherungsfreiheit setzt jedoch voraus, dass die betroffenen Personen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht zu keinem Zeitpunkt gesetzlich krankenversichert waren und sie in diesen fünf Jahren zumindest zweieinhalb Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbständig tätig waren. Diese letzte Voraussetzung wird von Personen, die nach einem längeren Auslandsaufenthalt zurückkehren und nur aufgrund des Auslandsaufenthaltes nicht gesetzlich krankenversichert waren, jedoch nicht erfüllt, sodass die genannte Einschränkung der Versicherungspflicht für sie nicht gilt.

Personen, deren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Beschäftigung im Ausland endete und die innerhalb von 2 Monaten nach Rückkehr in das Inland eine versicherungsfreie Beschäftigung aufnehmen, können der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beitreten, ohne dass Vorversicherungszeiten erfüllt sein müssen. Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Rückkehr in das Inland schriftlich anzuzeigen. Zu einer solchen versicherungsfreien Beschäftigung gehört neben einer Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze auch die Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sog. Minijob). Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit begründet hingegen kein Beitrittsrecht.

Personen, die im Inland Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt werden (§ 4 Absatz 1 SGB IV), bleiben während des vorübergehenden Auslandsaufenthalts in Deutschland gesetzlich krankenversichert, so dass nach der Rückkehr in das Inland keine Zugangsprobleme zur gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Dies gilt für Pflichtversicherte ebenso wie für freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei Personen, die beschäftigt waren in Staaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz oder Staaten, mit denen entsprechende Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurden, werden bei der für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlichen Vorversicherungszeit die Versicherungszeiten bei den gesetzlichen ausländischen Krankenversicherungsträgern als Vorversicherungszeiten berücksichtigt, sofern zuvor im Inland eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hatte, so dass hier in der Regel ebenfalls keine Zugangsprobleme entstehen.

Ungeachtet der vorstehend aufgezeigten Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung kann bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt unter Umständen eine Anwartschaftsversicherung sinnvoll sein. Betroffenen ist daher vor dem Auslandsaufenthalt die Kontaktaufnahme mit ihrer Krankenkasse zu empfehlen.

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