Der SWR 2 im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister

SWR: Herr Rösler, Sie sind fast auf den Tag ein Jahr im Amt und bei solchen Gelegenheiten kommt man ja nicht darum herum nochmals in die Anfangstage zurück zu blicken und Sie zumindest an ein paar Ihrer Aussagen aus dieser Zeit zu erinnern. Sie waren angetreten mit dem Anspruch, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die das System gerechter aber nicht teurer macht. Mit einer neuen Form der Finanzierung, damit auf mittlere Sicht nicht mehr, wie bisher, immer wieder neu reformiert werden muss. Was sagen Sie denn heute im Rückblick mit diesen Erfahrungen aus den letzten 12 Monaten als verantwortlicher Minister: War es klug, war es eine weise Entscheidung, die Messlatte auch für sich selber so hoch zu legen?

BM Rösler: Es ist nach wie vor richtig, klar seine Ziele zu formulieren. Was ich aber jetzt nach 12 Monaten im Amt sagen kann ist, dass es deutlich länger dauert, seine Ziele zu erreichen, seine politischen Visionen im Bereich Gesundheit umzusetzen. Aber es ist eigentlich im Nachhinein klar, wenn sie ein so großes System haben, das 80 Millionen Menschen betrifft, dann können sie nicht von heut auf morgen völlig neu anfangen. Sondern sie müssen sich die Mühe machen zu überlegen, wie kann man aus dem bestehenden System ein besseres machen. Und das ist das Ziel und bleibt auch das Ziel.

SWR: Es sollte keine reine Kostendämpfung werden, bloß nicht nur an den Finanzen herumdoktern, so hieß es anfangs. Und trotzdem haben Sie dann doch genau das gemacht. Mit einem Sparpaket, das nun keiner Gruppe wirklich wehtut, und mit Zuschüssen aus Steuergeldern, damit die Krankenkassen über die Runden kommen. Ein großer Wurf ist das nicht – oder?

BM Rösler: Vorsicht. Wir haben in der Tat ein Defizit von 9 Milliarden Euro. Also war die erste Aufgabe, zunächst einmal dieses Defizit auszugleichen. Das ist gelungen. In der Tat mit Maßnahmen, die nicht schön sind. Das kann man aber gerade mit seinem liberalen Gewissen vereinbaren, weil noch strukturelle Verbesserungen hinzugekommen sind. Zum Beispiel die Festschreibung des Arbeitgeberanteils, die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, und damit der Wiedereinstieg in den Wettbewerb der Krankenversicherungen untereinander, denn der wurde ja mit der Einführung des Gesundheitsfonds abgeschafft. Also: durchaus einiges an Zielen erreicht.

SWR: Nun wird die Gesundheitsreform, die Sie gemeinsam mit der Union beschließen wollen und beschließen werden, zunächst mal auch höhere Beiträge bringen, für die Versicherten und für die Arbeitgeber. Nun werden Sie aber sagen, Moment, so stimmt das nicht, wir nehmen nur eine Senkung wieder zurück, die wir während der Wirtschaftskrise beschlossen hatten, um für Entlastung zu sorgen. Und jetzt ist die Krise vorbei, also können die Beiträge wieder auf die frühere Höhe steigen. Aber bei den Menschen bleibt doch nur eins hängen: Alles bleibt wie es ist, nur dass es unter dem Strich mehr kostet.

BM Rösler: Es kommt jetzt wieder zu Wettbewerb. Das war ja das Fatale am Gesundheitsfonds, dass der Wettbewerb der Krankenkassen ausgeschaltet wurde. Aber Sie haben vollkommen recht, es reicht nicht aus, nur die Finanzierung zu stabilisieren. Sondern jetzt geht es darum, das System insgesamt zu verbessern, damit die Menschen die Sicherheit haben, dass ihnen das Geld, das sie einbezahlt haben, am Ende für Vorsorge und Versorgung auch zur Verfügung steht.

SWR: Wir haben über den Gerechtigkeitsgedanken gesprochen. Was ist daran gerecht, dass künftige Kostensteigerungen alleine beim Versicherten hängen bleiben - Stichwort Zusatzbeiträge.

BM Rösler: Also, das Wichtigste ist, glaube ich, auch jetzt in Zeiten von Wirtschaftswachstum oder wieder anspringenden Wirtschaftswachstum, dass die Menschen einen Arbeitsplatz finden. Und bisher gab es immer diesen Teufelskreis: mehr Ausgaben für die Gesundheit, höhere Lohnzusatzkosten, in Form von Krankenversicherungsbeiträgen, und damit weniger Beschäftigung. Und diesen Teufelskreis haben wir durchbrochen, durch das Festschreiben eben des Arbeitgeberanteils. Und künftige Kostensteigerungen gehen dann eben ausschließlich auf diese Zusatzbeiträge, die im Sinne der Gerechtigkeit nicht nur sozial ausgeglichen werden, sondern erstmalig über Steuergelder ausgeglichen werden. Das heißt, nicht nur die gesetzlich Versicherten untereinander üben Solidarität, sondern alle, auch Steuerzahler und damit auch privat Versicherte, und zwar für die gesetzlich Versicherten.

SWR: Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssen sparen, Ausnahmen gibt es nicht. Auch das hatten Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt. Wenn wir uns allerdings das Beispiel der Ärzte anschauen, dann scheint das nur bedingt zu gelten. Die Honorare der Mediziner steigen, auch im nächsten Jahr wieder, zwar nicht um 2 Milliarden Euro, wie es die Ärzte selber verlangt hatten, sondern „nur“ um 1 Milliarde. Können Sie nachvollziehen, dass da viele Versicherte sagen, so würde ich gerne auch mal sparen?

BM Rösler: Zunächst einmal war bei der Vorstellung des Sparpaketes schon klar, dass wir insgesamt von den Leistungserbringern, also von den Heilberufen, 3,5 Milliarden Euro für die Versicherten holen werden. Und genau das haben wir umgesetzt. Wir nehmen in der Tat von den Steigerungen auch der Ärzteschaft etwas weg, aber genauso bei den Krankenhäusern, auch bei den Apotheken, auch bei den Krankenversicherungen, und so kommen wir auf die 3,5 Milliarden Euro. Wenn das nicht der Fall wäre, dann könnten wir nicht sagen, oder der Schätzer-Kreis, der unabhängig ist, der könnte nicht sagen, dass es im nächsten Jahr kein Defizit gibt. Und genau das war das Ziel, wir haben gesagt, wir müssen auch die Leistungserbringer im System, die Heilberufler, mit in Verantwortung nehmen, für diese 3,5 Milliarden Euro, und die Ärzteschaft und die Apotheker und alle anderen Teilnehmer auch. Übrigens der größte Teil, um das auch zu sagen, den liefert die Pharmaindustrie mit alleine 2 Milliarden Euro.

SWR: Wenn Ausgabenblöcke nicht mehr so stark steigen, ist das schon Sparen?

BM Rösler: Man nimmt denen ja von sozusagen zu erwartenden Einnahmen etwas weg. Das ist schon Sparen. Wir brauchen 3,5 Milliarden Euro, dafür bin ich auch durchaus angefeindet worden in vielen Regionen. Aber es ist richtig und notwendig, weil es das Geld der Versicherten ist. Und damit muss man sorgfältig umgehen und genau das tun wir auch.

SWR: Ein großes Thema in dieser Woche war der Ärztemangel auf dem Lande, in den ländlichen Regionen. Das hängt ja auch mit Fragen des Geldes, mit der Honorierung zusammen. Sie haben nun mit Ihren Länderkollegen gesprochen. Die wollen mehr Mitsprache, die wollen mehr mit entscheiden dürfen. Jetzt soll sich erst mal eine Kommission Gedanken machen. Haben wir denn wirklich noch ein Erkenntnisproblem?

BM Rösler: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Länderpolitiker, alle Ländergesundheitsminister mit mir einig sind bei der Frage, dass wir einen Ärztemangel im ländlichen Raum haben. Und das zweite ist, wir wollen ja nicht nur eine Kommission machen, um das Thema zu vertagen, sondern mit dem Ziel, einen konkreten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, für das erste Halbjahr 2011, um das Thema Versorgung umfassend anzugehen. Die Länder haben Vorschläge gemacht, wie sie die Bedarfsplanung anders organisieren können, wie sie dort mehr Einfluss bekommen können. Ich aber bin der Meinung, dass es noch viel weitergehender ist. Die Frage, wie kommen junge Menschen ins Studium, wie werden sie im Studium ausgebildet, wie kommen sie dann in die ländlichen Regionen und wie attraktiv ist eigentlich noch das Landarztleben - all das gehört dazu. Denn viele junge Ärzte sagen, es ist nicht allein das Geld, was mich in eine Region bringt oder nicht. Sondern es ist vor allem auch die Frage, wie ist das Lebensumfeld, wie ist die Kinderbetreuungssituation. Und deshalb macht es Sinn eine Kommission zu bilden, aber sehr schnell auch zu einem konkreten Gesetzentwurf zu kommen.

SWR: Das SWR Interview der Woche mit Bundesgesundheitsminister Philip Rösler, FDP. Herr Rösler, nicht nur Sie sind ein knappes Jahr jetzt im Amt, Ihre Partei, die FDP, ist auch ein Jahr mit in der Regierung. Und selten zuvor hat eine Partei in so kurzer Zeit so viel Ansehen verspielt wie es bei der FDP der Fall war. Von knapp 15 % bei der Wahl, bei der Bundestagswahl, sind Sie inzwischen runter gerauscht auf knappe 5 %. Die offiziellen Analysen kennen wir alle, am Anfang zu viel gewollt, die Erfolge zu schlecht verkauft, in der Koalition zu viel gestritten. Haben Sie denn auch Lehren aus diesen Erkenntnissen gezogen?

BM Rösler: Ich glaube, gerade in meinem Ressort sieht man das, dass die FDP in der Tat im Wahlkampf enorm hohe Erwartungen geweckt hat. Und dann musste man feststellen, dass man diese hohen Erwartungen nicht von heute auf morgen wird erfüllen können. Und dazu haben wir selber aus meiner Sicht zu lange gebraucht um das zu begreifen, um es dann den Menschen auch zu erklären. Und das erklärt den großen Unmut. Und wenn man den Fehler erkannt hat, dann sollte man erstens den Fehler nicht noch mal machen. Also nicht glauben, weil die Menschen enttäuscht sind, sie mit noch größeren Erwartungen zu vertrösten um sie dann nochmals, noch viel mehr zu enttäuschen. Sondern man muss klar und ehrlich sagen: Passt mal auf Freunde, wir haben unsere politischen Visionen, unsere Ziele, daran halten wir fest, aber die Erkenntnis, dass es länger dauert als wir uns das wünschen würden, die frustriert uns nicht sondern motiviert uns, noch mehr Anstrengungen an den Tag zu legen, um die Ziele, die wir gemeinsam versprochen und vereinbart haben dann auch umzusetzen. Ich glaube, das ist der einzig vernünftige Weg, den die FDP hat, um aus der aktuell schwierigen Phase herauszukommen.

SWR: Dass Bundesgesundheitsminister in Deutschland keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnen, das war ja schon immer so. Unabhängig davon - was ist Ihr Anteil am Niedergang der FDP?

BM Rösler: Ich könnte das, glaube ich, nicht in Prozenten ausmachen. Aber das Grundprinzip, wie gesagt, zeigt sich auch durchaus sehr stark in meinem Ressort. Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass Sie sich nicht sofort auf den Weg machen können, um ihre Ziele zu erreichen. Denn ich kann ja leider nicht bei Null anfangen in der Gesundheitspolitik, sondern ich habe angefangen beim Defizit von, wenn sie so wollen, für das nächste Jahr minus 9 Milliarden Euro. Auch das Problem musste gelöst werden. Aber wie heißt es so schön, jetzt ist die Pflicht geschafft, die Finanzierung stabilisiert, jetzt kommt die Kür. Also insofern stehe ich jetzt auch in der Verantwortung, für das Gesundheitssystem und ein bisschen dann auch für das Ansehen der FDP fleißig zu arbeiten, damit es dann im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr besser werden kann.

SWR: These: Nach dem 27. März, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird sich die FDP erneuern müssen, inhaltlich auf jeden Fall, möglicherweise auch personell. Richtig oder falsch?

BM Rösler: Richtig ist, dass wir uns jetzt schon inhaltlich erneuern. Wir haben jetzt schon angefangen mit einem hervorragenden Auftaktprozess. Wir diskutieren in allen Kreisverbänden, allen Ortsverbänden, in allen Landesverbänden, in der gesamten Basis gerade ein neues Grundsatzprogramm. Das heißt, wir entwickeln schon die Frage, wie muss sich der Liberalismus darstellen für die nächsten 10, 20 Jahre. Und ansonsten glaube ich, dass der 27. März nicht besser wird, wenn man auf dieses Datum starrt wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern das sagt, was man will, was man für richtig hält für das Land. Das ist für mich Ausdruck von politischer Führung. Und Häschen können eher schlechter führen. Deswegen sollte man lieber sagen, was man vor hat, was man plant und die Argumente zur Diskussion stellen und nicht Wahltermine.