Krankenhausstrukturgesetz

Fragen und Antworten zum Krankenhausstrukturgesetz

Warum braucht es eine Krankenhausreform?

Die Gesellschaft verändert sich: Wir werden erfreulicherweise immer älter. Dadurch bekommen wir viele gute Jahre geschenkt. Gleichzeitig verändern sich dadurch die Anforderungen an die Versorgung und Pflege im Krankenhaus, wenn Patientinnen und Patienten im Alter häufiger und länger in Krankenhäusern versorgt werden.

Deutschland verändert sich: Die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum nimmt tendenziell ab, gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt. Verstärkte Anstrengungen sind nötig, um eine gut erreichbare und hochwertige medizinische Versorgung überall in Deutschland auch künftig sicherzustellen.

Auch medizinische Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ändern sich: Moderne Behandlungsmöglichkeiten und aufwändige Medizintechnik machen heute eine erfolgreiche Behandlung schwerer Erkrankungen möglich. Modernste Techniken erfordern Spezialisierung und Erfahrung, um hohe Qualität leisten zu können.

Deshalb muss die Krankenhausstruktur immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie für diese voraussehbaren Entwicklungen gerüstet ist. Das System der Krankenhausfinanzierung wird durch das neue Gesetz zielgerichteter und qualitätsorientiert ausgestaltet. Als Grundsatz gilt: Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, sicher und gut erreichbar sein.

Wie wird sichergestellt, dass es überall in Deutschland auch weiterhin gute Krankenhäuser gibt?

Wenn es nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt schnell gehen muss, ist gute Erreichbarkeit für die direkte Versorgung von Patienten entscheidend. Deshalb sollen künftig Sicherstellungszuschläge vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, aber wegen zu geringer Auslastung nicht auskömmlich wirtschaften kann. Dies stellt eine gute, schnell erreichbare Versorgung überall in Deutschland sicher. Gleichzeitig gilt: Gerade bei planbaren, komplizierten Eingriffen mit modernsten Methoden muss es Spezialisierungen geben. Da ist eine hohe Qualität und Erfahrung wichtiger als Nähe. Qualität steht schließlich für Patientensicherheit. Deshalb ist eine sinnvolle Arbeitsteilung der richtige Weg.

Welche Rolle spielen künftig Qualitätskriterien für die Versorgung im Krankenhaus?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird Qualitätsindikatoren für die Bewertung der Versorgungsqualität von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen beschließen. Diese Qualitätsindikatoren können sich auf Strukturen, Abläufe oder auch auf die Qualität der Behandlungsergebnisse des Krankenhauses beziehen. In Betracht kommen zum Beispiel Qualitätsindikatoren zur

  • technischen oder personellen Ausstattung (= Strukturqualität),
  • zur Durchführung notwendiger Voruntersuchungen oder einer Antibiotikaprophylaxe (= Prozessqualität) oder zu
  • Komplikationsraten und Infektionsraten (= Ergebnisqualität).

Die Qualitätsindikatoren werden als Grundlage der Krankenhausplanungen der Länder hinzugezogen. Das bedeutet, dass Qualität künftig schon bei der Krankenhausplanung eine Rolle spielen wird. Wenn ein Krankenhaus maßgebliche Qualitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, kann dies Konsequenzen bis hin zur Schließung der jeweiligen Fachabteilung oder gar des Hauses haben.

Qualitätszu- und –abschläge für außerordentlich gute bzw. unzureichende Qualität geben Krankenhäusern finanzielle Anreize zur Erhaltung und Verbesserung der Versorgungsqualität.

Zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern sollen zudem Qualitätsverträge geschlossen werden. Für diese Verträge legt der G-BA vier Leistungen oder Leistungsbereiche fest. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen wird nach dem Erprobungszeitraum untersuchen, ob Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern eine hochwertige Versorgung fördern können.

Wie wird die Einhaltung von Qualitätsvorgaben kontrolliert?

Die Qualitätsanforderungen an die Krankenhäuser sind bereits jetzt für die Krankenhäuser verbindlich und müssen eingehalten werden. Als neue Maßnahme der Qualitätssicherung wird der Medizinische Dienst der Krankenversicherung künftig unangemeldet Kontrollen durchführen können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Qualitätsanforderungen in einem Krankenhaus nicht beachtet werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass bei Verstößen gegen die Qualitätsvorgaben Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergriffen werden müssen. Erfolgt keine Besserung, kann dies zu Sanktionen wie zum Beispiel der Minderung der Vergütung führen.

Wie wird gerade bei komplizierten Eingriffen sichergestellt, dass genügend Erfahrung vorliegt?

Qualität steigt mit Erfahrung - das gilt besonders dann, wenn es sich um hochkomplexe Leistungen handelt. Deshalb wurde für einige Bereiche zur Sicherung der Qualität eine Mindestanzahl an Behandlungen festgeschrieben, z.B. bei der Versorgung von Frühgeborenen oder beim Kniegelenkersatz. Damit diese Mindestmengenfestlegung nicht umgangen werden kann, wird sie mit dem Gesetz klarer gestaltet. Außerdem müssen Krankenhäuser, in denen Behandlungen vorgenommen werden, für die eine Mindestmenge festgelegt ist, im Voraus eine Prognose zum Erreichen der geforderten Leistungsmenge abgeben. Die Krankenhäuser werden hierzu verpflichtet, mit den Landesverbänden der Krankenkassen diese Prognosen für das jeweilige Folgejahr abzustimmen. Anhand dieser wird entschieden, ob ein Krankenhaus die Leistung im Folgejahr erbringen darf oder nicht. Erbringt ein Krankenhaus eine Leistung, obwohl es die festgelegte Mindestmenge nicht erreicht, so erhält es von der Krankenkasse keine Vergütung für die Behandlung.

Wie kann verhindert werden, dass nur aus wirtschaftlichen Gründen operiert wird?

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Um wirtschaftliche Fehlanreize zu verhindern, sieht das Gesetz verschiedene Schutzmaßnahmen vor, z.B. wenn ein Krankenhaus überdurchschnittlich viel operiert. Auch Fehlanreize durch Bonusregelungen in Chefarztverträgen sollen besser verhindert werden. Damit geltende Vorschriften nicht durch fragwürdige Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen unterlaufen werden, wird der Vorschlag der Ärzteschaft aufgegriffen und im Krankenhausstrukturgesetz für eine gesetzliche Klarstellung gesorgt.

Bereits durch das Versorgungsstärkungsgesetz wird das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung gestärkt. Für bestimmte planbare und besonders mengenanfällige Eingriffe wird ein strukturiertes qualitätsgesichertes Zweitmeinungsverfahren eingeführt. Der behandelnde Arzt muss die Patienten auf ihr Recht auf Zweitmeinung und Informationen zu möglichen Ärzten hinweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Qualifikation des Arztes, der eine Zweitmeinung ausstellt künftig klar geregelt.

Welche neuen Anreize gibt es für Krankenhäuser, besonders gute Leistungen zu erbringen?

Zu- und Abschläge sollen Krankenhäusern finanzielle Anreize geben, dauerhaft gute Leistungen zu erbringen. Das Prinzip ist einfach: Erbringt ein Haus Leistungen von hoher Qualität oder nimmt es besondere Aufgaben wahr, z.B. die Beratung oder die Dokumentation bei seltenen Erkrankungen, so erhält es dafür einen Zuschlag. Qualitätsmängel müssen zum Schutz der Patientinnen und Patienten schnellstmöglich beseitigt werden. Tritt innerhalb eines Jahres keine Besserung ein, werden die Mittel gekürzt.

Wie werden Umstrukturierungsmaßnahmen im stationären Bereich gefördert?

Die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung in Deutschland kostet Geld. Deshalb werden die Bundesländer dabei unterstützt, notwendige Umstrukturierungen, etwa die Umwandlung ungenutzter Kapazitäten in Gesundheits- und Pflegezentren oder Hospize, vorzunehmen. Zu diesem Zweck wird ein Strukturfonds mit insgesamt 500 Millionen Euro aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gebildet. Jedem Land stehen Mittel aus dem Strukturfonds nach dem Königsteiner Schlüssel zu, der sich aus der Anzahl der Einwohner und aus dem Steueraufkommen des Landes berechnet. Die Länder können zur Finanzierung von Maßnahmen Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, müssen sich jedoch hälftig an der Finanzierung der Einzelmaßnahmen beteiligen. Insgesamt steht für Umstrukturierungsmaßnahmen daher ein Betrag von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Die Entscheidung darüber, welche Vorhaben gefördert werden sollen, trifft das Land im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden.

Werden die Universitätskliniken und Kliniken der Notfallversorgung besser finanziert?

Das Krankenhausstrukturgesetz stärkt die Spitzenmedizin. Dazu gehört, dass Krankenhäuser wie etwa Universitätskliniken, die besondere Leistungen erbringen, besser finanziert werden. Neben Qualitäts-Zuschlägen können Kliniken mit besonderen Aufgaben einen Zuschlag erhalten – z.B. wenn ein Zentrum für Seltene Erkrankungen Dokumentationsaufgaben wahrnimmt oder bei der Therapie von Patienten in anderen Kliniken berät. Außerdem sollen Krankenhäuser, die sich umfassend an der Notfallversorgung beteiligen, künftig besser gestellt werden als Häuser, die das nur in einem geringen Umfang oder gar nicht machen.

Was wird die Reform kosten? Welche Einsparungen kann sie bringen?

Für alle Kostenträger – insbesondere die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie Bund und Länder – entstehen Mehrausgaben von rd. 600 Mio. Euro im Jahr 2016, rd. 1 Mrd. Euro im Jahr 2017, rd. 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2018, rd. 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2019 und rd. 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2020. Gleichzeitig werden durch strukturelle Änderungen, z.B. Qualitätssicherungsmaßnahmen oder die Neuausrichtung der Mengensteuerung, Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.

Wie können sich Patientinnen und Patienten über die Versorgungsqualität eines Krankenhauses informieren?

Patientinnen und Patienten brauchen verständliche Informationen, um sich ein Bild über die Versorgungsqualität im Krankenhaus zu machen. Besonders wichtige Informationen des Qualitätsberichts der Krankenhäuser werden deshalb künftig in einem gesonderten Berichtsteil zusammengefasst: Patientinnen und Patienten finden hier insbesondere Angaben zur Patientensicherheit in übersichtlicher Form und verständlicher Sprache. Die Qualitätsberichte müssen künftig von den Krankenhäusern auch auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlicht werden.

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