Pflegestärkungsgesetze

Das Erste Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat die Stärkung der Pflege zu ihrem besonderen Schwerpunkt gemacht. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in dieser Wahlperiode durch zwei Pflegestärkungsgesetze erheblich ausgeweitet.

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz erhalten alle rund 2,7 Millionen Pflegedürftigen in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. Die Leistungen für die ambulante Pflege wurden um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Auch die Leistungen für die Pflege zu Hause wurden deutlich verbessert, pflegende Angehörige werden besser entlastet. Die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause wurden ausgeweitet, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken werden wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt (mehr zum zweiten Pflegestärkungsgesetz erfahren Sie hier).

Die Pflegestärkungsgesetze heben die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte an. Dadurch stehen dauerhaft fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds.

Das sind die neuen Leistungsbeträge der Pflegeversicherung

Hier finden Sie die neuen Leistungsverbesserungen seit dem 1. Januar 2015 in Zahlen:

Verbesserungen für die Pflege zu Hause

Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung für die Pflege zu Hause werden erhöht

Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich, so lange wie möglich zu Hause in der vertrauten Umgebung gepflegt zu werden. Und mehr als zwei Dritteln von ihnen wird dieser Wunsch erfüllt – meist sorgen Angehörige oder ambulante Pflegedienste für sie. Um die Pflege zu Hause besser zu unterstützen, erhöhte das PSG I die Leistungen für die häusliche Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro. Die Leistungsbeträge wurden einheitlich um 4 Prozent angehoben, um die Preisentwicklung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen (2,67 Prozent für die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführten Leistungen). Zusätzlich wurden Leistungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und weitere Leistungen für die häusliche Pflege verbessert.

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Jede Pflegesituation ist anders. Die pflegenden Angehörigen sollen deshalb besser in ihrer konkreten Situation entlastet werden. Unterstützungsangebote wurden ausgeweitet und die Leistungen können passgenau in der konkreten Situation eingesetzt werden. Damit steht auch mehr Geld für Betreuung zur Verfügung. Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- sowie Tages- und Nachtpflege, wurden ausgebaut und sind besser miteinander kombinierbar. Zudem können mehr zusätzliche niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden und die Zuschüsse für nötige Umbaumaßnahmen sowie zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel stiegen deutlich.

Die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege können besser miteinander kombiniert werden

Wer eine Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, z. B. wenn der hohe Pflegeaufwand nach einem Krankenhausaufenthalt für ein paar Wochen die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung erfordert, kann hierfür schon heute seinen Anspruch auf Verhinderungspflege verwenden. Statt vier Wochen sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich, die Pflegekasse übernimmt dafür bis zu 3.224 Euro (vor 2015 bis zu 3.100 Euro). In ähnlicher Weise gilt dies auch bei der Verhinderungspflege selbst: Wenn der pflegende Angehörige krank ist oder eine Auszeit braucht, wird eine Pflegekraft oder Vertretung benötigt. Diese sogenannte Verhinderungspflege kann unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege bis zu sechs Wochen in Anspruch genommen werden. Vor 2015 standen für Verhinderungspflege pro Jahr bis zu 1.550 Euro zur Verfügung. Das PSG I schuf eine deutliche Erhöhung auf jährlich 2.418 Euro. So können pflegende Angehörige besser die Unterstützung wählen, die in ihrer konkreten Situation am besten hilft.

Umfangreichere Leistungen für Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege)

Vor dem 1. Januar 2015 wurden die Inanspruchnahme von Tages-/Nachtpflege und die ambulanten Pflegeleistungen (Pflegegeld und/oder ambulante Sachleistungen) zum Teil aufeinander angerechnet. Heute gilt: Wer ambulante Sachleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann daneben künftig Tages- und Nachtpflege ohne Anrechnung voll in Anspruch nehmen. Damit steht deutlich mehr Geld für Betreuung zur Verfügung. Beispiel: Vor dem PSG I gab es für die Kombination von Tagespflege und ambulanten Pflegesachleistungen in Pflegestufe III bis zu 2.325 Euro. Nun stehen hierfür bis zu 3.224 Euro monatlich zur Verfügung. Auch Demenzkranke profitieren erstmals von dieser Leistung.

Stärkung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote

Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen wurden ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Demenzkranke bekommen seit Inkrafttreten des PSG I bis zu 104 oder 208 Euro/Monat (vorher 100 oder 200 Euro). Auch bei rein körperlicher Beeinträchtigung gibt es von der Pflegekasse eine Erstattung von 104 Euro pro Monat. Damit können Leistungen von Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege sowie Betreuungsleistungen durch ambulante Pflegedienste oder nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Angebote finanziert werden. Möglich ist außerdem die Finanzierung anerkannter Haushalts- und Serviceangebote oder von Alltagsbegleitern, die bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Bewältigung sonstiger Alltagsanforderungen im Haushalt helfen. Bei ihnen kann es sich auch um Pflegebegleiter der Angehörigen handeln, die bei der Organisation und Bewältigung des Pflegealltags helfen. Und auch die Aufwandsentschädigung für einen nach Landesrecht anerkannten ehrenamtlichen Helfer lässt sich damit bezahlen. Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote können ebenso anstelle eines Teils der Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden (neue "Umwidmungsmöglichkeit" in Höhe von bis zu 40 Prozent des jeweiligen ambulanten Pflegesachleistungsbetrags).

Höhere Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel

Oft sind es Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen, begehbare Duschen oder die Verbreiterung von Türen, die es Pflegebedürftigen ermöglichen, im eigenen Zuhause oder in einer Pflegewohngemeinschaft zu bleiben. Daher sind seit dem 1. Januar 2015 die Zuschüsse hierfür deutlich gestiegen: Bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme sind möglich (vorher 2.557 Euro). Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, können sie statt vorher bis zu 10.228 Euro jetzt bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme erhalten. Auch die Zuschüsse zu Pflegehilfsmitteln, die im Alltag verbraucht werden, wurden deutlich angehoben (von bis zu 31 Euro auf bis zu 40 Euro je Monat).

Mehr Hilfe für demenziell Erkranke

Deutlich erweiterter Leistungsanspruch von demenziell Erkrankten

Vor dem PSG I hatten Menschen, die zwar in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind, deren Pflegebedarf aber unterhalb der Pflegestufe I liegt (sogenannte Pflegestufe 0), nur einen eingeschränkten Leistungsanspruch. Im PSG I erfuhr dieser eine maßgebliche Erweiterung: Versicherte können auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten. Zudem ist es ihnen möglich, die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohngruppen zu bekommen. Damit haben sie Zugang zu allen Leistungen im ambulanten Bereich, die auch Personen mit einer Pflegestufe zustehen. Das vereinfacht auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Ausweitung der Betreuungsleistungen in der häuslichen Pflege

Vorwiegend körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige (z. B. nach einem Schlaganfall) erhalten einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Bis zum 1. Januar 2015 hatten nur Menschen mit einer auf Dauer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (also insbesondere an Demenz Erkrankte) einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Das PSG I änderte diese Situation grundlegend: Pflegebedürftige, die stärker körperlich eingeschränkt sind – z. B. nach einem Schlaganfall – erhalten ebenfalls einen Anspruch auf entsprechende Leistungen. Damit haben die Betroffenen erstmals einen Anspruch auf niedrigschwellige Hilfen, d. h. sie können sich vor Ort ein Angebot suchen, das nach Landesrecht anerkannt ist, und bekommen die Kosten bis zur Höhe von 104 Euro monatlich bzw. 1.248 Euro pro Jahr erstattet. Zudem steht ihnen ebenfalls die – oben bereits angeführte – Möglichkeit zu, zusätzlich maximal 40 % des Anspruchs auf ambulante Sachleistungen für solche niedrigschwelligen Angebote zu verwenden.

Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird für pflegende Angehörige verbessert durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Gesetz gilt seit dem 1.1.2015. Beschäftigte, die kurzfristig die Pflege einer oder eines nahen Angehörigen organisieren müssen, haben jetzt nicht nur das Recht auf eine Auszeit von bis zu zehn Arbeitstagen, sondern auch – sofern sie keinen sonstigen, vergleichbaren Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung haben – einen Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld. Zudem gilt ein Anspruch auf eine Pflegezeit (vollständige oder teilweise Freistellung) von bis zu sechs Monaten. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit (teilweise Freistellung). Insgesamt können Beschäftigte ihre Arbeitszeit 24 Monate lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zuhause zu pflegen. Zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts besteht während der Freistellungen ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.

Mehr Unterstützung für neue Wohnformen

Neue Wohnformen werden besser unterstützt

Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit insgesamt mindestens drei Pflegebedürftigen wohnen und die eine Pflegekraft beschäftigen, erhalten einen Wohngruppenzuschlag von 205 Euro pro Monat je Pflegebedüftigen. Außerdem gibt es eine Anschubfinanzierung (bis zu 2.500 Euro je Pflegebedürftigen, maximal 10.000 Euro insgesamt je Wohngruppe) für die Gründung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngruppe, die man durch das PSG I einfacher in Anspruch nehmen kann. Diese Leistungen stehen auch Personen in der so genannten Pflegestufe 0 (insbesondere Demenzkranke) zur Verfügung. Deutlich aufgestockt wurde zudem der Zuschuss für Umbaumaßnahmen. Wohngruppen können bis zu 16.000 Euro erhalten. Das hilft auch den neuen Wohnformen. Im Gesetz sind weitere Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen geregelt. Kostenlose Auskunft hierzu erteilt zum Beispiel die zuständige Pflegekasse.

Verbesserungen in stationären Pflegeeinrichtungen

Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege werden erhöht

Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege steigen um rund 1 Mrd. Euro. Die Leistungsbeträge wurden einheitlich um 4 Prozent erhöht, um die Preisentwicklung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen (2,67 Prozent für die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführten Leistungen).

Mehr zusätzliche Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen

Die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte kann von rund 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte erhöht werden. Die Kosten dafür tragen die Pflegekassen. Die ergänzenden Betreuungsangebote durch zusätzliche Betreuungskräfte stehen allen Pflegebedürftigen offen – vor 2015 waren sie Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (z. B. Demenzkranke) vorbehalten. Das verbessert den Pflegealltag in den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Zudem profitieren die Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen natürlich auch von der Erhöhung der Leistungsbeträge aus der Pflegeversicherung.

Bessere Entlohnung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen

Die Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von tariflicher Entlohnung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in Vergütungsvereinbarungen wird gesetzlich festgeschrieben. Für Pflegeeinrichtungen sollen damit Anreize gesetzt werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen. Gleichzeitig erhalten die Kostenträger ein Nachweisrecht, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen.

Entlastung der nächsten Generation durch den Pflegevorsorgefonds

Mit dem Pflegevorsorgefonds sollen mögliche Beitragssteigerungen in der Zukunft abgefedert werden

Pflege stärken heißt auch, Pflege nachhaltig zu sichern. Um die Beitragsbelastung künftiger Generationen und der jetzt jüngeren Menschen in den Jahren zu begrenzen, in denen die geburtenstarken Jahrgänge ins „Pflegealter“ kommen, wurde ein Pflegevorsorgefonds in Form eines Sondervermögens gebildet, den die Bundesbank verwaltet. In diesen Fonds werden pro Jahr die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (derzeit rd. 1,2 Mrd. Euro) eingezahlt. Ab 2035 kann dann jährlich über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren jeweils bis zu ein Zwanzigstel des angesammelten Kapitals an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung abgeführt werden, um so übermäßige Beitragssatzsteigerungen abzufedern.

Solide Finanzierung der Leistungsverbesserungen

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz ist der Beitragssatz zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose angehoben worden. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen werden mit den Einnahmen aus 0,2 Prozentpunkten (2,4 Milliarden Euro jährlich) finanziert. Davon fließen 1,4 Milliarden Euro in Verbesserungen für die Pflege zu Hause. 1 Milliarde Euro stehen für Verbesserungen in Pflegeheimen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fließen in einen Pflegevorsorgefonds. Der soll mögliche Beitragssteigerungen abfedern, wenn ab 2034 die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Beiträge zur Pflegeversicherung nochmals um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Durch diese beiden Beitragssatzerhöhungen stehen insgesamt fast fünf Milliarden Euro mehr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung können dadurch um etwa 20 Prozent ausgeweitet werden.

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