Pressemitteilungen 2016 - 1. Quartal

Gesamt-Reserve der Gesetzlichen Krankenversicherung bei 24,5 Milliarden Euro

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2015

Berlin, 7. März 2016

Die Gesamt-Reserve der Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt zum Jahreswechsel 2015/2016 insgesamt rund 24,5 Milliarden Euro. Die Finanz-Reserven der Krankenkassen liegen Ende 2015 bei rund 14,5 Milliarden Euro. Die Kassen haben die Gelder aus ihren Finanz-Reserven genutzt, um ihre Zusatzbeiträge niedrig zu halten: Viele Kassen haben ihren Zusatzbeitrag im Jahr 2015 im Vergleich zum Sonderbeitrag aus dem Jahr 2014 abgesenkt. Das zeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen um niedrige Zusatzbeiträge funktioniert. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wies ein Volumen von 10 Milliarden Euro aus.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Dass die Versicherten durch niedrigere Zusatzbeiträge um knapp 900 Millionen Euro entlastet werden konnten, zeigt die insgesamt gute Finanzlage der Kassen. Mit Reserven von rund 24,5 Milliarden Euro steht die Gesetzliche Krankenversicherung weiter auf einer stabilen Grundlage. Das ist auch das Ergebnis einer sorgfältig abwägenden Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Blick behält. Notwendige Verbesserungen in der Patientenversorgung mit einer nachhaltigen Finanzierbarkeit zu verbinden, muss auch weiterhin gemeinsames Anliegen von Politik und Krankenkassen sein.“

Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von rund 212,42 Milliarden Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2015 Ausgaben von rund 213,56 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von 1,14 Milliarden Euro ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Krankenkassen ihre Versicherten durch niedrigere Zusatzbeiträge entlastet haben. Dieser gewollte Entlastungeffekt für die Versicherten ist mit einer Finanzwirkung der Krankenkassen in einer Größenordnung von rund 900 Millionen Euro verbunden. Zudem wurden beim Risikostrukturausgleich, bei dem sich Be- und Entlastungseffekte GKV-weit ausgleichen, von den einzelnen Krankenkassen auf Grund des Vorsichtsprinzips in einer Größenordnung von rund 311 Millionen Euro höhere Verpflichtungs- als Forderungsbuchungen vorgenommen.

Weitere Perspektive

Die Entwicklung des Jahres 2015 bietet auf Basis der bei den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds vorhandenen Finanzreserven eine solide und in dieser Form vom Schätzerkreis auch erwartete Ausgangsbasis für die Finanzentwicklung der GKV in 2016 und in den Folgejahren. Sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig fielen die vorläufigen Finanzergebnisse sogar geringfügig günstiger aus als von den Experten im Oktober 2014 prognostiziert wurde.

Auf Basis der Mitte Oktober 2015 vom GKV Schätzerkreis einvernehmlich erfolgten Prognosen zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV in 2016 ergibt sich für dieses Jahr zur Deckung der laufenden Ausgaben der Krankenkassen eine moderate Anpassung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte. Dabei sind z.B. Leistungs- und Qualitätsverbesserungen für Versicherte durch eine Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, bessere Gesundheitsprävention in Kitas, Schulen und am Arbeitsplatz, mehr Personal, bessere Versorgung in Krankenhäusern, Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativversorgung sowie eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung berücksichtigt. Dies hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht sowie Ausgaben für innovative Arzneimittel, eine stärkere Inanspruchnahme von Krankengeld und häuslicher Krankenpflege aufgrund der demographischen Entwicklung.

Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten

Bei einer differenzierten Betrachtung nach Krankenkassenarten ergibt sich folgendes Bild: Die AOKen verbuchten bei Finanz-Reserven von rund 6,4 Milliarden Euro einen Überschuss von rund 9 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen überstiegen bei Finanz-Reserven von rund 4,3 Milliarden Euro Ende 2015 die Ausgaben die Einnahmen um rund 532 Millionen Euro; bei den Betriebskrankenkassen (Finanz-Reserven 2,1 Milliarden Euro) um 287 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen (Finanz-Reserven 1,1 Milliarden Euro) um rund 346 Millionen Euro. Die Knappschaft-Bahn-See erzielte einen Ausgabenüberhang von rund 20 Millionen Euro, die Landwirtschaftliche Krankenversicherung, die nicht am Gesundheitsfonds teilnimmt, erzielte einen Überschuss von 34 Millionen Euro.

Gesundheitsfonds und Liquiditätsreserve

Beim Gesundheitsfonds überstiegen die Ausgaben in Höhe von 208,62 Milliarden Euro die Einnahmen in Höhe von 206,17 Milliarden Euro. Dieser Ausgabenüberhang von rund 2,46 Milliarden Euro erklärt sich durch die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses zur Konsolidierung des Bundeshaushalts um einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro. Bei der nach wie vor günstigen Entwicklung der Beitragseinnahmen profitiert die Gesetzliche Krankenversicherung auch weiterhin von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Vor diesem Hintergrund ist – wie vom Schätzerkreis bereits im Oktober 2014 prognostiziert – Ende 2015 eine Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in einer Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro vorhanden.

Ausgabenzuwächse haben sich abgeflacht

Je Versicherten gab es in 2015 einen Ausgabenzuwachs von 3,7 Prozent. Im Gesamtjahr 2014 hatte der entsprechende Zuwachs noch bei 5 Prozent und im 1. Halbjahr 2015 bei 3,9 Prozent gelegen. Die Ausgabensteigerungen haben sich somit im 2. Halbjahr 2015 weiter abgeflacht.

Die Leistungsausgaben stiegen um 3,8 Prozent je Versicherten im Vergleich zu einem Anstieg von 5,3 Prozent im Vorjahr. Der Verwaltungskostenanstieg betrug 3,2 Prozent je Versicherten (vgl. Netto-Verwaltungskosten unten). Deutlich steigende Versichertenzahlen haben auch dazu beigetragen, dass die absoluten Ausgabenzuwächse insgesamt und in den einzelnen Leistungsbereichen um rund 0,6 Prozentpunkte höher ausgefallen sind als bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Insgesamt bewegen sich damit die Ausgabenzuwächse unterhalb der Prognose, die der Schätzerkreis bei seiner Schätzung im Herbst 2014 für das Jahr 2015 getroffen hatte.

Entwicklungen in den einzelnen Leistungsbereichen

Nach einem Zuwachs von 9,4 Prozent je Versicherten im Jahr 2014 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im Jahr 2015 je Versicherten um 3,9 Prozent und absolut um knapp 1,7 Milliarden Euro (4,6 Prozent) gestiegen. Auffällig sind die hohen Ausgaben für die überwiegend im Herbst 2014 zugelassenen Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C, die in 2015 eine Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro ausmachten und somit einen erheblichen Teil des Ausgabenanstiegs für Arzneimittel in 2015 erklären. Das sind rund 0,7 Milliarden Euro mehr als 2014 für diese Medikamente ausgegeben wurden. Andererseits wurden die Krankenkassen weiterhin durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern entlastet. Die Rabatterlöse sind in 2015 um rund 460 Millionen Euro gegenüber 2014 auf rund 3,61 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt haben sich die immer noch deutlichen Ausgabenzuwächse für Arzneimittel im Jahresverlauf 2015 verlangsamt; nach einem Zuwachs von 4,8 Prozent im 1. Halbjahr 2015 auf nunmehr 3,9 Prozent je Versicherten im Gesamtjahr 2015.

Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je Versicherten um rund 3,9 Prozent an. Die ärztlichen Honorare für GKV-Versicherte stiegen damit insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz betrug der Anstieg 2,9 bzw. 1,3 Prozent.

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen in 2015 je Versicherten um 3,1 Prozent. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser hierdurch im vergangenen Jahr allein von den gesetzlichen Krankenkassen um rund 2,5 Milliarden Euro höhere Finanzmittel als 2014.

Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit hohen zum Teil zweistelligen Zuwächsen der dynamische Anstieg mit einem Plus von 5,1 Prozent abgeflacht. In den letzten zehn Jahren hatten sich die Krankengeldausgaben der GKV bei einem Volumen von nunmehr 11,2 Milliarden Euro in 2015 fast verdoppelt.

Bei den Heilmittelausgaben verbuchten die Krankenkassen einen überproportionalen Ausgabenanstieg von 6,5 Prozent je Versicherten; bei den Hilfsmittelausgaben einen geringen Zuwachs von 1,2 Prozent.

Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB V verzeichneten die Krankenkassen in 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von 8 Prozent je Versicherten. Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz stiegen um 4,3 Prozent, für betriebliche Gesundheitsförderung um 15 Prozent und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten um 16 Prozent je Versicherten. Trotz der Zuwachsraten des vergangenen Jahres blieben gerade im betrieblichen und nicht-betrieblichen Bereich (z.B. in Kitas, Schulen), also in Bereichen, in denen wichtige Weichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Leben vorgenommen werden können, die Ausgaben auch im vergangenen Jahr noch weit hinter dem finanziellen Engagement zurück, das für die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erforderlich ist. Hier müssen im Zusammenwirken mit allen Beteiligten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies wird eine der vorrangigen Aufgaben der Umsetzung des im Juli 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetzes sein, das den Krankenkassen vorgibt, ab dem Jahr 2016 mindestens 4 Euro je Versicherten für gesundheitsfördernde Leistungen in Betrieben und weiteren Lebensbereichen auszugeben. Im Vergleich zu den in 2015 verausgabten Mitteln von lediglich 1,07 Euro je Versicherten im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung und 0,52 Euro je Versicherten für Prävention in den nicht betrieblichen Lebenswelten müssen die Krankenkassen ihr Engagement in diesen Bereichen in diesem Jahr erheblich steigern

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in 2015 rund 3,2 Prozent je Versicherten gestiegen. Nach moderaten Zuwächsen in den Vorjahren ist dieser Zuwachs zu einem erheblichen Teil durch den Sondereffekt bei einer großen Krankenkasse zu erklären: Danach hat diese Krankenkasse vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Möglichkeiten zusätzliche Rückstellungen für zukünftige Versorgungsbezüge ihrer Mitarbeiter in einer Größenordnung von rund 250 Millionen Euro gebildet, die allerdings keine Erhöhung der konsumtiven Verwaltungskosten darstellen. Bereinigt man die Verwaltungskosten um diesen Sondereffekt, so wären die Verwaltungskosten der Krankenkassen GKV-weit im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 lediglich um knapp 1 Prozent gestiegen.

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