Finanzierung

Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzierung der GKV allgemein

Die GKV finanziert sich durch Beiträge und einen jährlichen Bundeszuschuss sowie sonstige Einnahmen. Grundsätzlich werden die Beiträge von den Mitgliedern der Krankenkasse und den Arbeitgebern, Ren­tenversicherungsträgern oder sonstigen Stellen einkommensabhängig getragen und fließen dem Ge­sundheitsfonds zu. Der Bundeszuschuss wird aus Steuergeldern ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt.

Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG), das in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, hat die Finanzierungsgrundlagen der GKV langfristig auf eine solide Grundlage gestellt. Durch das Gesetz wurde der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Die Hälfte, d.h. 7,3 Prozent trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Der frühere gesonderte Beitragsatzanteil von 0,9 Pro­zent, den die Arbeitnehmer allein zu tragen hatten, ist entfallen. Krankenkassen müssen nun einen ein­kommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben ausreichen. Krankenkassenmitglieder kön­nen weiterhin unabhängig davon, ob sie die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt haben, ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zu­satzbeitragssatz erhöht (Sonderkündigungsrecht).

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum GKV-FQWG

 

 

Finanzierungsgrundlagen der GKV 2015

Einkommensabhängige Beiträge

Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine Beitragssatz der GKV 14,6 Prozent der beitragspflichti­gen Einnahmen der Mitglieder. Diesen Beitrag tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte (7,3 Prozent). Darüber hinaus müssen Krankenkassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussicht­lichen Ausgaben ausreichen. Im Durchschnitt liegt der derzeit von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz bei 0,83 Prozent (Stand 1. Juni 2015).

Beitragspflichtige Einnahmen von Pflichtversicherten sind Arbeitsentgelt, Renten der gesetzlichen Ren­tenversicherung, sogenannte Versorgungsbezüge (zum Beispiel Betriebsrenten) sowie Arbeitseinkom­men aus selbständiger Tätigkeit, das neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Ver­sorgungsbezügen gezahlt wird. Freiwillige Mitglieder zahlen zusätzlich Beiträge aus sonstigen Einnah­men wie zum Beispiel aus Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Sowohl bei pflicht- als auch bei freiwillig versicherten Mitgliedern werden die Einkünfte insgesamt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2015; 49.500 Euro jährlich; 4.125 Euro monatlich) berücksichtigt.

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Der Bundeszuschuss

Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistun­gen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der Bundeszuschuss 2013 auf 11,5 Milliarden Euro, 2014 auf 10,5 Milliarden und  2015 auf 11,5 Milliarden Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 2016 beträgt der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ist ab 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben (Haushaltsbegleitgesetz 2014).

Aufgrund der derzeit hohen Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung und der Liquiditätsre­serve des Gesundheitsfonds wird die bis 2015 vorgesehene vorübergehende Verringerung des Bundes­zuschusses nicht zu einer Kürzung der Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen füh­ren. Die fehlenden Mittel werden über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgegli­chen.

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Der Gesundheitsfonds

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 neu gestaltet. Die Beiträge werden von den beitragspflichtigen Einnahmen berechnet und fließen wie die Steuermittel in den Gesundheitsfonds.

Die Krankenkassen erhalten vom Gesundheitsfonds eine einheitliche Grundpauschale pro Versichertem plus alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschlägen zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben. Hierdurch wird die unterschiedliche Risikostruktur der Versicherten berücksichtigt. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten somit mehr Finanzmittel als Krankenkas­sen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Darüber hinaus erhalten die Krankenkassen weitere Zuweisungen zur Deckung der sonstigen standardi­sierten Ausgaben (zum Beispiel Verwaltungsausgaben, Satzungs- und Ermessensleistungen).

Einen über die Zuweisungen hinausgehenden zusätzlichen Finanzbedarf sollen die Krankenkassen durch die Erhebung von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen decken. Bei erstmaliger Erhebung oder bei Erhö­hung des Zusatzbeitrags haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und damit die Möglichkeit des zeitnahen Wechsels in eine andere Krankenkasse. (Näheres zum Krankenkassenwahlrecht und zur Kün­digung ihrer Krankenkasse finden Sie hier.) Die Krankenkassen haben dadurch einen verstärkten Anreiz, ihre Mitglieder von der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Versorgung zu überzeugen und,höhere Zu­satzbeiträge möglichst zu vermeiden.

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Finanzentwicklung der GKV

Die Finanzentwicklung der GKV wird jährlich im Rahmen der endgültigen Jahresrechnungsergebnisse (Statistik KJ 1) und vierteljährlich im Rahmen der vorläufigen Finanzergebnisse (Statistik KV 45) erfasst. Die jeweils aktuellen Finanzergebnisse können hier abgerufen werden, ebenso wie die regelmäßig hierzu erscheinenden Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Gesundheit.

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