Organspende

Fragen und Antworten zu gesetzlichen Neuregelungen in der Organspende

Was wird durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes geregelt?

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das am 1. August 2012 in Kraft getreten ist, wurde im Wesentlichen die Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in deutsches Recht umgesetzt. Hiermit werden einheitliche und klare gesetzlich festgelegte Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation in Europa hergestellt. Dies erhöht die Transparenz und Sicherheit im Organspendeprozess.

Zugleich wurden mit der Novellierung alle Entnahmekrankenhäuser verpflichtet, jeweils mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen (§ 9b TPG). Zu den Aufgaben des Transplantationsbeauftragten gehört es, die Voraussetzungen und die Zustimmung zur Organspende gegebenenfalls mit Angehörigen eines möglichen Spenders zu klären, die Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation und den Transplantationszentren zu koordinieren und das Krankenhauspersonal mit allen Belangen einer Organspende vertraut zu machen.

Schließlich wurden durch das Änderungsgesetz die bereits bestehenden Kontrollmechanismen weiter verbessert und transparenter gestaltet. So werden die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, der von den TPG-Auftraggebern (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) getragenen Prüfungskommission Unterlagen über getroffene Vermittlungsentscheidungen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Prüfungskommission ihrerseits wird verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen die Regelungen des Transplantationsgesetzes an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.

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Welche konkreten Inhalte hat das Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz?

Seit dem 1. November 2012 gilt in Deutschland das Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Ziel der Entscheidungslösung ist die Förderung der Organspendebereitschaft, um mehr Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation die Chance zu geben, ein lebensrettendes Organ zu erhalten. Mit der Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig in die Lage versetzt, sich ernsthaft und eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft von Organen und Geweben nach dem Tod zu befassen und die jeweilige Entscheidung möglichst auch zu dokumentieren. Dazu stellen die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen ihren Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zunächst alle 2 Jahre Aufklärungsmaterial zur Organ- und Gewebespende sowie Organspendeausweise zur Verfügung.

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Welche Regelungen wurden durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in das Transplantationsgesetz aufgenommen?

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurde ein eigenständiger Straftatbestand ins Transplantationsgesetz aufgenommen, der Manipulationen an Patientenakten seit dem 1. August 2013 unter Strafe stellt.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. August 2013 einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesministeriums für Gesundheit für die Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 TPG eingefügt. Das bedeutet, nach Beschlussfassung des Vorstandes der Bundesärztekammer ist die Richtlinie oder die Änderung dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen.

Wie kann die Gesundheitskarte im Zusammenhang mit Organspendeerklärungen genutzt werden, und wie wird dies in Zukunft möglich gemacht?

Die Gesundheitskarte soll zukünftig dazu dienen, dass Versicherte behandelnden Ärzten oder anderen Heilberuflern vertrauliche medizinische Informationen sicher zur Verfügung stellen können. Deshalb bietet sich die Gesundheitskarte auch zur Speicherung von Angaben zur Organspendebereitschaft an, wenn der Versicherte dies möchte. Sofern die Situation eintritt, in der eine Organspende in Frage kommt, stehen diese Angaben dann für die Ärzte bereit und Angehörige werden entlastet.

Die technische Umsetzung erfolgt schrittweise. Zunächst soll es möglich sein, Verweise auf eine vorhandene Erklärung zur Organspendebereitschaft und deren Aufbewahrungsort auf der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der Erklärung zur Organspendebereitschaft genutzt werden können. Wichtig ist, dass der Versicherte zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, seine Angaben auf der Gesundheitskarte sicher zu ändern oder zu löschen.

Solange die Speicherung der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte technisch noch nicht möglich ist, sind die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen verpflichtet, ihren Versicherten alle zwei Jahre Informationen zur Organspende und Organspendeausweise zu übersenden (§ 2 Absatz 1a TPG).

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Wie ist die Absicherung des Lebendorganspenders krankenversicherungsrechtlich geregelt und sichergestellt?

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das am 1. August 2012 in Kraft getreten ist, wurden klare Regelungen und spürbare Verbesserungen im Bereich der Absicherung des Lebendorganspenders geschaffen. Leitgedanke dabei war, dass kein Lebendorganspender durch die Spende Nachteile erleiden soll.

Die Änderungen im SGB V orientieren sich weitgehend an der bisherigen Praxis und an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zuständig für Leistungen an die Spender ist also die Krankenkasse der Organempfänger. Diese Ansprüche im Bereich Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld gelten auch für nicht GKV-versicherte Personen – insbesondere also auch PKV-versicherte Personen und Beihilfeberechtigte. Um der Ausnahmesituation und dem Einsatz für die Solidargemeinschaft Rechnung zu tragen, erfolgt beim Krankengeld für Lebendorganspender eine volle Erstattung (begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze) des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

Eine weitere Änderung (§ 116b SGB V) betrifft die Versorgung von Patienten vor oder nach Organtransplantation und von lebenden Spendern als ambulante spezialfachärztliche Versorgung. Die Versorgung dieser Patienten wird insgesamt in den Versorgungsbereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung aufgenommen. Dadurch kann eine qualitativ hochwertige, spezialisierte Diagnostik und Behandlung sowie eine strukturierte Nachsorge – auch für die lebenden Spender – gewährleistet werden.

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Welche weiteren Regelungen zur Absicherung des Lebendorganspenders wurden geschaffen?

Seit der Gesetzesänderung vom 1. August 2012 gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz auch für Organspender: Danach stellt auch eine Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit dar, so dass die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen haben. Außerdem ist nun geregelt, dass dem Arbeitgeber von der Krankenkasse bzw. dem privaten Krankenversicherungsunternehmen (ggf. anteilig mit der Beihilfe) des Organempfängers das fortgezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zu erstatten ist.

Darüber hinaus wird im Interesse der Spender eine klare und eindeutige Abgrenzung der versicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen. Der Unfallversicherungsschutz bezieht sich auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Organspende (unabhängig vom Versicherungsstatus des Organspenders). Umfasst sind gesundheitliche Schäden des Spenders, die über die durch die Spende regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgehen und im ursächlichen Zusammenhang stehen. Der Eintritt eines solchen Gesundheitsschadens wird als Versicherungsfall der Unfallversicherung fingiert. Auf den zeitlichen Abstand zwischen Spende und Gesundheitsschaden kommt es nicht an. Im Hinblick auf die Ursächlichkeit besteht eine – widerlegbare – gesetzliche Vermutung. Zudem wurde mit dem TPG-Änderungsgesetz eine Altfallregelung im Sinne der Betroffenen eingeführt: Der erweiterte Unfallversicherungsschutz für Lebendorganspender wurde auch auf Gesundheitsschäden erstreckt, die bei den Spendern nach der Einführung des TPG im Jahre 1997 und noch vor Inkrafttreten des erweiterten Unfallversicherungsschutzes eingetreten sind. Dies bedeutet, dass die Leistungen einheitlich für alle Betroffenen zu erbringen sind – auch wenn die Gesundheitsschäden schon in der Vergangenheit entstanden sind.

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Wie sind Lebendorganspenden an privat krankenversicherte Personen abgesichert?

Durch die Selbstverpflichtungserklärung der PKV vom 9. Februar 2012 wird eine umfassende Absicherung der Personen sichergestellt, die ein Organ an eine privat krankenversicherte Person spenden. Die PKV-Unternehmen haben sich verpflichtet, im Falle einer Organ- und Gewebespende zugunsten eines privat krankenversicherten Organempfängers die aus der Spende entstehenden Kosten des Organspenders (ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitationsmaßnahmen, Fahrt- und Reisekosten sowie tatsächlich erlittenen Verdienstausfall) zu erstatten. Dies gilt unabhängig vom Versicherungsstatus des Spenders von Organen oder Gewebe, also auch für GKV-versicherte Personen. Damit wird eine umfangreiche und den beabsichtigten Regelungen für die GKV entsprechende Absicherung von allen Personen sichergestellt, die Organe oder Gewebe an einen privat krankenversicherten Empfänger spenden.

Um die Belastung der Versicherten durch Auskünfte und Mitteilungen so gering wie möglich zu halten, wird für alle Organspender ein möglichst reibungsloses und unbürokratisches Verfahren angestrebt.

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